Stand Juli 2016.
Wie sollen Europas Politiker auf die Terroranschläge reagieren, die in den letzten Wochen Frankreich und Deutschland getroffen haben? Dennis Shen meint: Die Anschläge zeigen, dass es eine neue Strategie gegen die Ursachen des Terrorismus braucht. Dazu gehört, die Kriege in Syrien und im Irak schnell zu beenden. Dazu gehört aber auch, die Integration von Flüchtlingen in die europäischen Gesellschaften gut zu gestalten.
Der Anschlag auf eine französische Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray am 26. Juli folgte auf das Bombenattentat im deutschen Ansbach am 24. Juli. Beide waren nur die jüngsten in einer Reihe von Anschlägen in ganz Europa. Kurz zuvor, am 22. Juli, waren bei einer Schießerei in München neun Menschen getötet worden. Wenige Tage davor, am 18. Juli, hatte ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber in Würzburg fünf Menschen mit einer Axt und einem Messer verletzt.
Der Anschlag in München gilt nicht als dschihadistisch motiviert. Die Taten in Saint-Etienne-du-Rouvray, Ansbach und Würzburg werden dagegen mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Verbindung gebracht. Es gibt Hinweise, dass die Täter dem IS die Treue geschworen hatten, und die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq bezeichnete sie als IS-Kämpfer. All das geschah kurz nach dem Anschlag in Nizza, der 84 Menschenleben forderte. Wie sollen Europas Politiker auf so häufige und schwere Anschläge reagieren?
Der Krieg in Syrien und im Irak wendet sich gegen den IS, und die Mittel, mit denen er diesen Krieg führt, schwinden. Die Gruppe hat darauf reagiert: Sie ruft mögliche Rekruten auf, in ihren Heimatländern zu bleiben und den Krieg von dort aus gegen die „Länder der Koalition, die den Islamischen Staat bekämpft“, zu führen. Die Folge waren nicht nur die Anschläge in Frankreich und Deutschland, sondern auch die in San Bernardino und Orlando in den USA. In vielen dieser Fälle hatten sich die Täter „selbst radikalisiert“. Sie waren vom IS inspiriert, handelten aber ohne direkte Befehle des Terrornetzwerks.
Eines ist klar: Terrornetzwerke wie der IS und Al-Qaida bauen ihre Anwerbung auf der Behauptung auf, es werde gerade ein Krieg gegen den Islam geführt. Besiegt der Westen den IS, wird wahrscheinlich eine neue Form der Terrorgruppe oder ein ganz neues Netzwerk an seine Stelle treten, je nachdem, wie ein solcher „Sieg“ zustande kommt und was ihn begleitet. Die herkömmlichen Methoden der Kriegsführung im Nahen Osten sind deshalb überholt. Der Krieg wird inzwischen innerhalb unserer eigenen Grenzen geführt, und Organisationen wie der IS gedeihen im politischen Vakuum, das die Konflikte im Nahen Osten und anderswo hinterlassen.
In einem Artikel hat Jeffrey Sachs von der Columbia University die Wurzeln islamistischer Terrororganisationen über Jahrzehnte zurückverfolgt. Er beschreibt sie als eine Form von „Rückschlag-Terrorismus“ (blowback terrorism). Dessen Wurzeln liegen in militärischen Einsätzen der USA und Europas in der muslimischen Welt, die Regierungen stürzen und Regime einsetzen sollten, die westlichen Interessen folgen. Sachs schreibt: „So schmerzhaft es ist, der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, trägt erhebliche Verantwortung dafür, die Bedingungen geschaffen zu haben, unter denen ISIS gedeihen konnte.“ Und: „Nur eine Änderung der amerikanischen und europäischen Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten kann das Risiko weiteren Terrorismus senken.“
Sachs führt die Wurzeln von Osama bin Laden, Al-Qaida und dem Aufstieg des IS bis in die späten 1970er-Jahre zurück. Damals warb die CIA junge sunnitische Männer an, bildete sie aus und bewaffnete sie, damit sie in Afghanistan gegen die Sowjetunion kämpften. So entstanden die Mudschaheddin, eine multinationale sunnitische Kampftruppe, die die Sowjets vertreiben sollte. Mit der Vision eines Dschihad, der die Länder des Islam vor Fremden schützt, schuf die CIA eine Kampftruppe aus Tausenden Männern. Sie kämpften für eine Ideologie, aus der später, ironischerweise, Al-Qaida und die heutigen sunnitischen Dschihadistenbewegungen wurden, auch der IS.
Eine neue Strategie gegen den Terrorismus
Ganz offensichtlich sind die Länder der „Koalition“ gegen den IS zum Ziel geworden, vor allem die USA, Europa und Russland. Weil die Wurzeln des IS im Krieg im Nahen Osten liegen, muss es für westliche Politiker weiter Vorrang haben, diesen Konflikt sofort zu lösen. Das heißt: neue Anläufe für einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien, so unmöglich das bisher auch schien.
Doch selbst ein Waffenstillstand zwischen Baschar al-Assad und gemäßigten sunnitischen Gruppen löst das Problem nicht, solange der IS weltweit Einfluss hat. Die Koalition muss deshalb wieder enger mit Partnern in der Region zusammenarbeiten: um die Geldquellen der Gruppe zu zerschlagen, ihre Kommunikations- und Anwerbewege abzuschneiden und ihre Führung gezielt vor Gericht zu bringen.
Wenn der Krieg in Syrien und im Irak endlich zu einem Ende kommt, auch wenn es kein dauerhaftes ist, beginnt die nächste Aufgabe. Der Westen muss dann vermeiden, seine Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Stattdessen sollte er der islamischen Welt ein neues Gesicht zeigen: als mitfühlender internationaler Partner, der sich nicht feindselig in innere Angelegenheiten einmischt. Die Koalition muss die politische Entwicklung in Syrien, im Irak und in anderen vom Krieg zerrissenen Ländern ermöglichen, aber vom Rücksitz aus. Minderheiten und schutzbedürftige Gruppen brauchen die Zusage, dass sie geschützt werden. Sind Misstrauen und Feindschaft zwischen früheren Kriegsparteien zu tief für eine dauerhafte, stabile Demokratie, dann gehören auch neue Grenzen oder mehr Selbstständigkeit einzelner Regionen auf den Verhandlungstisch.
Außerdem darf der Westen sich nicht länger um den teuren Wiederaufbau von Staaten drücken, die er in politischem und wirtschaftlichem Chaos zurückgelassen hat. Er muss auch nach dem Ende der Konflikte engagiert bleiben und über einen von der UN koordinierten Marshallplan für diese Länder nachdenken, auch für Syrien und den Irak. Dieser Plan verlangt sofortige weltweite Hilfe für den Wiederaufbau und gegen grundlegende Entwicklungsdefizite wie Wassermangel und hohe Arbeitslosigkeit. Die Wunden im Verhältnis zum Westen müssen heilen, und über eine Generation hinweg muss eine neue Beziehung wachsen.
Diese langfristigen Lösungen brauchen gutes Urteilsvermögen und Geduld. Für die akute Krise der Kriegsflüchtlinge und der terroristischen Gewalt im Westen und in muslimischen Ländern braucht es sofort eines: ein Abkommen, das Anreize für eine gerechtere Lastenverteilung weltweit setzt. Es soll die Länder entlasten, die im Nahen Osten Kriegsflüchtlinge aufnehmen, vor allem die Türkei, den Libanon und Jordanien. Das gilt auch für die Staaten in Europa, die die größte Last tragen, darunter Deutschland, Ungarn und Schweden. Vielleicht lässt das politische Klima in Partnerländern weltweit es weiter nicht zu, die Grenzen für Menschen auf der Flucht vor Krieg zu öffnen. Dann kann diese Lastenverteilung auch als Geld für die Länder kommen, die viele Flüchtlinge aufnehmen.
Außerdem braucht es doppelte Anstrengungen, um Integration zu stärken, Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und Chancengleichheit für Menschen mit muslimischem oder anderem internationalem Hintergrund zu fördern. So können diese Menschen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Die Täter von Orlando und Nizza passten in das Muster von Menschen, die Gesellschaften angreifen, zu denen sie gehörten, in denen sie sich aber diskriminiert fühlten. Dabei müssen wir auch anerkennen, dass schneller Wandel die Haltung gegenüber „Außenstehenden“ verhärten kann. Darum braucht es eine Migrationspolitik und eine weltweite Lastenverteilung, die das Tempo des Wandels in den einzelnen Gesellschaften steuern.
Und schließlich muss mehr und schneller geschehen, um Neuankömmlinge in die sozialen, akademischen und beruflichen Beziehungen einzubinden, die ihre Integration tragen. Das ist entscheidend, wenn wir die Entfremdung vermeiden wollen, die heute an der Wurzel vieler Probleme in Europa liegt, nicht nur beim Terrorismus.
Dennis Shen hat diesen Beitrag im Juli 2016 auf Englisch im Blog EUROPP der London School of Economics veröffentlicht: Originalbeitrag im Blog EUROPP. Hier steht er auf Deutsch.